Nutzungsbedingungen
§1 Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Internetplattform Uhrenarmband-Markt.de (im Folgenden auch "Betreiber") und sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Betreiber und handelnden Unternehmern und Verbrauchern (im Folgenden "Nutzer") wie auch deren Rechtsnachfolgern. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie nicht schriftlich vom Betreiber bestätigt worden sind.
1.2 Der Betreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
1.3 Die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Betreibers. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Betreibers diese Nutzungsbedingungen als für ihn verbindlich an.
1.4 Die Nutzungsbedingungen werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie Uhrenarmband-Markt als Verbraucher nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit Uhrenarmband-Markt abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Uhrenarmband-Markt wie folgt belehrt:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Mail: widerruf[at]uhrenarmband-markt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Uhrenarmband-Markt.de, Andreas Buch, Olande 43, 21509 Glinde, E-Mail: widerruf@uhrenarmband-markt.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
§2 Leistungsbeschreibung
2.1 Der Betreiber stellt einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglicht der Betreiber auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.
2.2 Uhrenarmband-Markt dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren. Der Betreiber ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte. Etwaige Vertragsbeziehungen kommen ausschließlich zwischen dem Inserenten und dem Interessenten zustande. Auch die Erfüllung der über den Online-Service angebahnten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Inserenten und Interessenten.
§3 Registrierung, Nutzerkonto und Nutzung der Plattform
3.1 Für die vollständige Nutzung von Uhrenarmband-Markt, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei Uhrenarmband-Markt.de erforderlich.
3.2 Für die Registrierung ist die Angabe einer aktuellen, gültigen E-Mail-Adresse und eines Passwortes erforderlich. Die E-Mail-Adresse und das Passwort dienen gleichzeitig als Login-Daten. Die E-Mail Adresse und das Passwort können vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
3.3 Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung von Uhrenarmband-Markt.de jeweils nur einmal registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
3.4 Eine Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht registrieren.
3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von Uhrenarmband-Markt.de erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich von Uhrenarmband-Markt.de selbst zu aktualisieren.
3.6 Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Betreiber ab. Akzeptiert der Betreiber die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3.7 Der Betreiber behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.
3.8 Der Betreiber kann die Nutzung der Plattform oder einzelne Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, jederzeit ändern.
3.9 Die Anmeldung auf der Plattform ist kostenlos.
§4 Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb von Uhrenarmband-Markt.de gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung von Uhrenarmband-Markt.de hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,...
...E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden.
...Viren oder andere Technologien zu versenden, die dem Bertreiber oder den Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten.
...die Infrastruktur von Uhrenarmband-Markt.de einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren von Uhrenarmband-Markt.de zu stören oder zu gefährden.
...Inhalte von Uhrenarmband-Markt.de ohne vorherige Einwilligung des Betreibers zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von Uhrenarmband-Markt.de hinausgeht.
...die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von Uhrenarmband-Markt.de hinausgeht.
...ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf Inhalte von Uhrenarmband-Markt.de zuzugreifen oder diese zu sammeln.
...Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln.
...Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf Uhrenarmband-Markt.de zu verhindern oder einzuschränken.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der Uhrenarmband-Markt-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.
§5 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie (bzw. Uhrenmarke) einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,..
...die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen,
...die gegen die Grundsätze von Uhrenarmband-Markt.de bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
...die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
5.2 Nutzer, die den Uhrenarmband-Markt.de Dienst als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Weitergehende Informationen hierzu finden sich hier. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.
§6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen
6.1 Der Betreiber ist berechtigt, eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Betreiber kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung des Uhrenarmband-Marktes ausschließen.
6.2 Wurde ein Nutzer durch Uhrenarmband-Markt.de von der Nutzung ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer Uhrenarmband-Markt.de auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei Uhrenarmband-Markt.de anmelden.
§7 Gewährleistung und Haftung
7.1 Die auf Uhrenarmband-Markt veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung des Betreibers wieder und werden vom Betreiber nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren.
7.2 Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Uhrenarmband-Markt.de oder seinen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Betreiber haftet zudem dem Grunde nach für durch Uhrenarmband-Markt.de, seine Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Uhrenarmband-Markt ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Uhrenarmband-Markt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
7.3 Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Uhrenarmband-Markt-Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Uhrenarmband-Markt-Dienste gegenüber dem Betreiber geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
7.4 Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die Uhrenarmband-Markt zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Uhrenarmband-Markt informiert in diesem Falle den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.
7.5 Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
7.6 Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
§8 Datenschutz
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung von Uhrenarmband-Markt.de finden sich in der Datenschutzerklärung des Bertreibers.
§9 Schlussbestimmungen
9.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.3 Über Änderungen dieser Bedingungen wird der Betreiber den Nutzer in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu den geänderten Nutzungsbedingungen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird der Betreiber in den Änderungsmitteilungen hinweisen.
9.4 Der Betreiber ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch den Betreiber schriftlich geltend gemacht werden muss. Der Betreiber wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
9.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder diesen Nutzungsbedingungen gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn und soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist – Hamburg.
9.6 Der Betreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
Stand: 01.12.2018